ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma UNIROR GmbH
§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich
(1) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Regelungen der VOB werden nicht Vertragsbestandteil. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.
(3) Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Liefervereinbarungen mit dem Besteller.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.molche24.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
UNIROR GmbH
Jeannette Rösler
Gutsweg 18
D-03149 Forst
Registernummer HRB 1339
Registergericht Amtsgericht Cottbus
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an das Unternehmen, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Unsere Angebote sind also, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet oder vereinbart, freibleibend.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Besteller gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse, UST-ID und Passwort).
2) Prüfung und Bestätigung der Anmeldung durch UNIROR GmbH
3) Auswahl der gewünschten Ware
4) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
5) Prüfung der Angaben im Warenkorb
6) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.uni-molche.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Unsere Preise gelten ab Werk. Die Preise bestimmen sich nach unserer am Liefertag allgemein geltenden Preisliste. Die Kosten der Verpackung und Versendung trägt der Besteller. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu. Soweit die Umsatzsteuer, Fracht- und Zollsätze im Preis inbegriffen sind, werden Erhöhungen oder Senkungen an den Besteller weitergegeben. Sollten sich Kostensteigerungen für Grund- und Hilfsstoffe oder Löhne ergeben, so sind wir berechtigt, diese an den Besteller weiterzugeben, außer wir haben diese Kostensteigerungen zu vertreten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte(Visa, Mastercard ) .
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(4) Unsere Rechnungen sind in 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung in Euro ohne Abzug zahlbar. Alle in Euro vereinbarten Preise hat der Besteller unbeschadet von Auf- und Abwertungen des Euro gegenüber anderen Währungen zu zahlen. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei einer Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Fälligkeit, also auch ohne, dass der Besteller sich in Verzug befindet, zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Der Besteller kann auf Grund von Gegenforderungen Leistungsverweigerungs- oder Aufrechnungsrechte nur geltend machen, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Gegenrechte des Bestellers unberührt.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel unmittelbar versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Lieferschuld gilt als ordnungsgemäß erfüllt, wenn die Lieferung innerhalb der branchen- und handelsüblichen Qualitäts- und Mengentoleranzen erfolgt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Im Falle von Unmöglichkeit oder von Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder in ähnlichen Fällen, wie insbesondere Mobilmachung, Krieg, Betriebsstörung oder Arbeitskampf, haften wir nicht. Dies gilt nicht, wenn wir die Unmöglichkeit oder die Lieferverzögerung i. S. v. § 6 dieser Lieferbedingungen zu vertreten haben.
(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Besteller zwingend erforderlich.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Besteller in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle bereits bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
(2) Ist der Besteller in Zahlungsverzug, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten eines Drittwiderspruchsverfahrens trägt der Besteller.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Im Falle, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns das Miteigentum überträgt.
(6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten 200 % des Wertes der noch offenen Forderungen, so besteht ein Freigabeanspruch des Bestellers.
§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Als Unternehmen steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt
§ 7 Gewährleistung / Haftung / Verjährung
(1) Unsere Haftung, die eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haften wir grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden durch den Vertragsgegenstand an anderen Rechtsgütern des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(2) Wir haften nicht für Fehler, die auf die vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben zurückzuführen sind. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, steht dem Besteller zunächst das Recht auf Nacherfüllung, nicht aber auf Rücktritt zu. Wir können nach unserer Wahl die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern, und zwar in einer der ursprünglichen Lieferfrist entsprechenden Frist. Nach erfolgloser Nacherfüllung kann der Besteller von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies gilt jedoch nur, wenn der Besteller uns zuvor schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachbesserung aufgefordert hat und wir dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind oder aber die Nachbesserung erfolglos war.
(3) Der Besteller hat uns sofort nach Mängelanzeige die Prüfung der Ware zu ermöglichen. Auf Verlangen muss er uns die Ware zurücksenden. Die damit einhergehenden Transportkosten tragen wir dann, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Ermöglicht uns der Besteller die Prüfung nicht und/oder verweigert er die Rücksendung der Ware an uns, verwirkt er seine Rechte auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung und kann auch anderweitige Ersatzrechte gegen uns nicht geltend machen.
(4) Sämtliche Mängelansprüche des Bestellers einschließlich der Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den Besteller.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montage beruht, sind wir nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn die Montage oder der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Besteller darzulegen und zu beweisen.
(6) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden, und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§ 8 Produktinformation
Der Besteller verpflichtet sich für den Fall, dass dem gelieferten Produkt eine Produktinformation beiliegt, diese bei Weiterleitung der Ware an einen Drittkunden mitzuliefern und dem Drittkunden zur Kenntnis zu bringen. Sollte dies nicht befolgt werden, ist eine Gewährleistung für Mangelhaftigkeit der Ware aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung des Produkts ausgeschlossen.
§ 9 Zahlungsunfähigkeit
Bestehen erhebliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers, so sind wir - nach einer Aufforderung zur Leistung Zug um Zug - berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Sicherheit in Höhe der noch ausstehenden Forderungen zu verlangen. Ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit bestehen insbesondere, wenn dieser mit vorangegangenen Zahlungsverpflichtungen mehr als 4 Wochen in Verzug ist
§ 10 Gerichtsstand
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Hauptgeschäftssitz; uns bleibt es jedoch unbenommen, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
Nutzung Ihrer Postanschrift zu Werbezwecken
Die aufgrund eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses erhaltene Anschrift verwenden wir, um dem Vertragspartner auf dem Postwege Informationen rund um unser Unternehmen und unsere Produkte zukommen zu lassen. Dieser Nutzung kann ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprochen werden. Der Widerspruch ist an info@uniror-forst.de oder postalisch an UNIROR GmbH, Gutsweg 18, 03149 Forst zu richten.
Stand der AGB Apr.2023